Die Wahl-Fänger

So nach Jahren der Unmündigkeit und Fremdbestimmung wollen unsere Politiker von ihrem verfassungsmäßigen Souverän - uns, dem Volk - mal wieder ein Abnicken unter ihre Politik. Das nennt man Wahl in diesem Lande. Und so eine Wahl ist furchtbar wichtig. Da werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Anders allerdings als beim Bahnverkehr, wo durch das Stellen einer Weiche eine Änderung der Fahrtrichtung erfolgt, kommt es bei einer Wahl zu keiner Änderung der Politikrichtung. Da werden bestenfalls die Posten neu verteilt und der bisherige Amtsinhaber(-oder Amtsinhaberin) wechselt gutbezahlt und vollversorgt sein Pöstchen mit einem Anderen, geht in die üppige Pension oder wechselt in einen leitenden Posten in die Wirtschaft. Der Nachfolger fuhrwerkelt dann bis zur nächsten Wahl vollversorgt und pensionsberechtigt vor sich hin, bis bei einer der nächsten Wahlen ein Neuer auf seinen Posten gehoben wird und er selber - aber das hatten wir schon.
So richtig etwas ändern tut sich da nichts.
Zum Einen muß man (um für einen Posten von einer Partei aufgestellt zu werden) sich jahrelang stromlinienförmig an die Partei-Oberen angeschmiegt haben oder zum Anderen schon von Hause aus das Parteiprogramm als väterliches Erbe verinnerlicht haben (z.B. unsere Flinten-Uschi).
Und gewinnen können im Grunde nur die beiden großen Parteien Union und SPD. Die sind sich zur Zeit so ähnlich, daß sie sich sogar gegeneinander die Wahlslogans klauen und sich ansonsten gegenseitig in lähmender Schockstarre befinden.
Die Politik in diesem Lande findet schon lange nicht mehr in den Parlamenten statt. Wirklich wichtige Besprechungen sind "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" - als habe die politische Klasse in diesem Land das Recht zu entscheiden, was wir als ihr Souverän wissen dürfen. Die Entscheidungen sind "alternativlos" oder geschehen "aus dem faktischen Sachzwang heraus" und bedürfen dann doch eigentlich auch keines politischen Entscheidungsträgers. Die Änderungen der Gesetze erfolgt entweder durch die verabschiedungsreife Vorlage durch die entsprechende Lobby oder wird von den Herren in den roten Roben in Karlsruhe veranlasst. Somit mutieren unsere Politiker zu einer Ansammlung gut gekleideter und frisierter "Grüß-Gott-Auguste", deren einzige Daseinsberechtigung das Verbrauchen von Sauerstoff im Rathaus oder Parlament ist. Entscheidungen treffen sie nicht, Gesetze schaffen sie nicht und am politischen Status-Quo ändern sie nichts. Aber gewählt werden wollen sie. Schließlich gibt es für jedes Kreuzchen, welches der Wähler auf dem Zettel macht, einen Zuschuss in die Parteikasse. Deshalb werden diese Pappkameraden (und -innen) auch nicht müde die Wichtigkeit der Wahl für die Demokratie zu betonen.
Demokratie ist derm Worte nach die "Herrschaft des Volkes". Haben wir eine Demokratie ? Herrscht hier das Volk? Oder herrschen hier die Lobbys verschiedener Interessenverbände, der Sachzwang, die Banken oder die Parteien? Frage man sich selber, ob es jemals etwas gab, was der Bürger wirklich hat verändern können.
Wir dürfen Petitionen an das Parlament schicken, wie früher Bittgesuche an den Potentaten.
Und wenn es den hohen Herrn und Damen dann gefällt, dann schmeißt man uns die Krümel vom Tisch. Demokratie ist das nicht - das ist bestenfalls eine Parteienoligarchie oder eine Parteien-Diktatur. Denn das die einzelnen Mitglieder der Partei mal etwas entscheiden dürfen, das war bei der Abstimmung in der SPD über die GroKo ein solches Novum, das sich die Medien darüber fast überschlugen. Natürlich haben wir in Deutschland die Meinungsfreiheit. Aber die haben wir, weil sich kein Schwein für unsere Meinung interessiert und auch nicht an unsere Meinung gebunden ist. Ist in einer Diktatur der Herrscher noch daran interessiert Meckerer zu eliminieren um die eigene Macht zu erhalten, sitzen unsere "Volksvertreter" so sicher auf ihren Posten, daß man da nicht zu imageschädigenden Brachialmethoden greifen muß. Ist der Status-Quo durch das Volk nicht zu beeinflussen, so besteht auch keine Demokratie.
Besonders die EUROPA-Wahl wird uns an dem Tag als sehr wichtg vermittelt. EUROPA - welch ein Gedanke von kontinentaler Einigung und Frieden, wirtschaftlicher Prosperität und Freiheit. Deshalb werden für diese Wahl auch immer die besten Politiker aufgestellt, die ein Land zu bieten hat. Da wäre für die SPD : Der ehemalige Bürgermeister von Würselen. Und für die CDU : Der amtierende Schützenkönig von Bad Bederkesa. Die Elite der deutschen Politik !?! - Nein! Das Europaparlament dient als Endlagerstätte für gescheiterte, unbequeme und unmoderne Politiker. Wer in Bonn nichts mehr werden kann oder dessen Altersversorgung noch nicht ein gewisses Niveau erreicht hat, der wird nach Straßburg abgeschoben, wo er viel verdient und wenig Schaden anrichten kann. Das darüber "unser Haus Europa" durch schlecht durchdachte Erweiterungen zum Balkan und nach Osten hin zur Schrott-Immobilie verkommt, darf keinen wundern.
Zum Abschluss noch ein Hinweis Das Wahlamt der Stadt Essen sucht dringend noch Wahlhelfer. Für die Aufwendungen der Freiwilligen gibt es ein Erfrischungsgeld von mindestens 30 € !
Donnerwetter ! Unsere Politiker, die sich bei der letzten Diäten-Erhöhung mal eben 500 € genehmigt haben, suchen Leute, die 12 Stunden lang für 30 € arbeiten. Auch unser OB Pass - ein Mann mit SPD-Parteibuch - vergisst da die Forderung seiner Partei nach dem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, wenn es um die Schonung des Stadtsäckels geht. Man sieht schon an der Entlohnung der Helfer, welchen Stellenwert diese Menschen von unseren Politikern zugemessen bekommen. Wer sich also den Sonntag versauen will, dem steht es frei sich beim Wahlamt für wenig Geld zum Handlanger eines unnötigen Ritual degradieren zu lassen. Hut ab von Menschen die das aus Enthusiasmus machen. Eine lohnende Tätigkeit ist das leider nicht - weder für die Demokratie, noch für die Helfer.