Dienstag, 25. April 2017

Vive la France - die Wahl in Frankreich

Nun haben es unsere linksrheinischen Brüder und Schwestern im Land der Käsesorten und der Guillotine mal wieder an den Wahlurnen bewiesen - die EU ist in ihrer bisherigen Form bestenfalls ein unbrauchbares Flickwerk, das dringend entweder einer Revision, aber besser noch einer Kompostierung anheim fallen sollte.

Zunächst sollte man beachten, das Gewicht Frankreichs als politische Größe in der EU wird durch den Austritt der Briten aus dem Club der Verwaltungsbürokratie ohne Nennwert deutlich größer als bisher ausfallen. Wer auch immer die Nachfolge des blassen Herrn Hollande antritt, er oder sie werden eine bestimmende Größe im EU-Club darstellen. Und angesichts der eklatanten inneren Probleme unseres Nachbarstaates wird dieser Präsident sein Augenmerk vor allem darauf lenken müssen, seine Bürger von den Vorzügen seiner Politik schnell und umfassend zu begeistern, sonst stellen ihm die Franzosen blitzschnell den Stuhl vor die Tür.

Der Chor der EU-Freunde jubelt ja schon den alerten Herrn Macron in den Elysee, obwohl dieser bei der Wahl nicht einmal 24 % der Wähler von seiner liberal-populistischen Wirtschaftspolitik überzeugen konnte. Aber er ist ein Freund des Brüsseler Spesenverteilzentrums und so tut es nicht Wunder, das Herr Juncker (das ist der Luxemburger mit dem flexiblen Steuergewissen) seinen Freund Macron schonmal als Präsident beglückwünscht. Auch die Berliner Diätenfresser - allen voran unsere Wir-schaffen-das-Kanzlerette - sehen Herrn Macron schon als neuen EU-Ritter in Paris und freuen sich auf die politische Unterstützung. Das Herr Macron als Parteiloser weder über eine Stimme im Parlament verfügt noch auf Kommunalebene über eine Machtbasis, das lässt man mal außen vor. Das der Ministerpräsident als Regierungschef von Parlament gewählt wird, das die Minister im Kabinett und die Köpfe der Verwaltungsbürokratie nach Parteienproporz auf Posten warten, macht Herr Macron eine eventuelle Wahl nicht leichter. Betrachtet man dagegen die gegebenen Wahlversprechen, so wird einem schnell klar, das Macron seinen Höhenflug einer Mongolfiere gleich nur heißer Luft verdankt. Seine Politik umzusetzen wird von vielen Franzosen deutliche Einschnitte verlangen und ob dann die Sympathie für den Belmondo-Verschnitt Macron ausreicht 5 Jahre politisch zu überleben, mag man getrost als Märchen ansehen. Ein von der EU ferngesteuerter Präsident hat in Frankreich genauso viel politische Überlebensfähigkeit, wie einst ein von Berlin ferngesteuerter Präsident in Vichy. Wobei man Philippe Petain ja noch wenigstens seine Verdienste im ersten Weltkrieg zu Gute halten konnte.

Dagegen wirkt eine elegante Marine le Pen mit ihrer starken Verwurzelung im französischen Volk deutlich präsidialer. Nicht nur das der Front National über eine breite Basis in den Rathäusern und der einfachen Bevölkerung verfügt - Nein, der Front National hat seine Finger bereits deutlich in die Wunden gelegt, die durch die unsäglich dumme Politik der vergangenen Jahre aufgerissen worden sind. Ghettoisierung der Vororte, Kriminalität wie in südamerikanischen Slums, Migrantenaufstände, übermäßige Migration durch offene Grenzen und eine Knebelung der Wirtschaft durch den Euro. Das da dem Durchschittsfranzosen die Baskenmütze qualmt und ihm das Baguette hochkommt, hat keine so gut erkannt, wie Marine le Pen. Das sie mit der Wiedereinführung des Franc, die Schließung der Grenzen und ihrer Forderung "Frankreich zuerst" in Berlin und Brüssel keinen Applaus bekommt darf nicht wundern. Aber weder Frau Merkel und ihr Gruselkabinett, noch Herr Juncker und seine Spesenritter der Schwafelrunde haben in Frankreich Wahlrecht. Wer Trauerreden angesichts der Terroranschäge von Bataclan oder Charlie Hebdo verkündet, aber die Lösungen der Probleme dem Volk aus ideologischen Gründen verweigert, sollte sich nicht wundern, wenn bald das Parlament in Straßburg ein ähnliches Schicksal erleidet, wie einst die Bastille in Paris. Eine Wahl Marine le Pens ist die einzige Möglichkeit, die Abwicklung der EU noch in kontrollierten Bahnen zu halten, bevor unter einem Herrn Macron der politische Gemischtwarenladen des Herrn Juncker auf der Straße vom Volk zertreten wird.

Nun halten sich die Damen und Herren um Herrn Juncker ja so unverzichtbar wie einst Ludwig der XVI. , die EU-Verfassung für so stabil wie einst das Gottesgnadentum und den Euro für so nötig, wie einst Marie Antoinette ihren Schmuck. Aber schon 1789 hat sich der Franzose nicht bändigen lassen und wie es den damals Verantwortlichen erging, lässt sich im Geschichtsbuch mühelos finden. Und das wissen auch die Wähler unter der Trikolore. Am 07.Mai haben sie die Chance sich vom Diktat der EU zu befreien oder sich auf einen in absehbarer Zeit unkontrollierten Zerfallsprozess einzulassen. Da ist Madame la President eindeutig die bessere Wahl. Es ist die Wahl zwischen nationaler Selbstbestimmung und EU-Diktat, zwischen Schaumschläger und Volkstribun, zwischen Frankreich und Multi-Kulti-Chaos. Schon im ersten Wahlgang haben über 40 % der Wähler der EU eine klare Absage erteilt. Es bleibt zu hoffen, das dieser politischen Chimäre am 07.Mai endlich der französische Wähler den Gnadenschuß gibt. Alles Gute, Marine le Pen !