Gerade kam es in den Nachrichten : Die Bundesregierung der Frau Merkel ermächtigt die deutsche Justiz zur Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten !
Ich habe schon viele politische Possenspiele erlebt, aber das haut dem Fass den Boden aus. Nicht nur, das die permanent beleidigte Leberwurst vom Bosporus in seinem Heimatland selbst 13jährige Schulbuben wegen "Beleidigung des Präsidenten" vor Gericht zerrt, nein - jetzt darf er dieses mit der Genehmigung der Kanzlerin auch in Deutschland tun. Die Regierung, die gestern noch die verfassungsmäßigen und nichtdiskutabelen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Kunst durch Regierungssprecher Seibert verkünden ließ, "ermächtigt" nun den türkischen Staatspräsidenten seine krude Auffassung von Ehre per Gericht in Deutschland zu erkämpfen. Das ist einfach schäbig !
Aber das ist typisch für die alte Frau im Kanzleramt, deren einzige Berechtigung im Amt das Fehlen eines potentiellen Konkurrenten ist. In jeder europäischen Krise wurden die "Freunde" in die Pflicht genommen, in der Asylkrise feiert man die Erfolge von Victor Orbán und den Visegrad-Staaten als die Eigenen und für die Grenzsicherung engagiert man sich den halbseidenen Scheindemokraten vom Bosporus als multipotenten Türsteher, weil man bloß nicht selber die Drecksarbeit machen will. "Lass mal die Anderen machen - ich heimse mir die Erfolge ein." Selber zur politischen Arbeit unfähig setzt Angela Merkel mehr und mehr auf die Arbeit anderer Staaten, teils mit dem Ergebnis mit den übelsten Finsterlingen in politische Bett zu hüpfen. Das in der Causa Böhmermann nun die Entscheidung zur Verteidigung unserer Grundrechte bei einem Gericht liegt, ist genau der gleiche Weg, die unangenehme Arbeit von anderen erledigen zu lassen. Das ist keine Form von politischer Kultur oder staatsmännischem Weitblick - das ist einfach ein nicht hinzunehmender Mangel an Charakter. Wäre das Ansinnen nach Bestrafung eines deutschen Künstlers an Helmut Schmidt oder Helmut Kohl herangetragen worden, so hätte sich der Antragsteller eine erstklassige Abfuhr eingehandelt. Bei Franz-Josef Strauß vermutlich sogar eine öffentliche Ohrfeige. Aber Frau Merkel - unwillig oder unfähig - selber Lösungen zu erarbeiten, braucht nunmal immer jemanden, der für die Arbeit macht und jemanden, der dafür bezahlt. Waren es bei der Euro-Krise die deutschen Sparer, bei der Balkan-Flüchtlingskrise die Visegrad-Staaten, so ist es für den Türkei-EU-Deal eben das Recht der freien Kunst und Kultur, das für den Machterhalt auf dem Altar der "Mutter Merkel" geopfert wird.
Dafür generiert sich ja wenigsten der fußlahme Finanzminister als Rächer der panamesischen Steuerungerechtigkeiten. Das in einer Zeit, in der die Regierung aus tagespolitischen Erwägungen die Verfassung mißbraucht, das Positionieren von Vermögenswerten im Ausland allerdings überlebenswichtig sein kann, brauche ich hier wohl nicht zu erläutern. Ein Mann, der sich Bargeldkoffer im eigenen Schreibtisch nicht erklären konnte, braucht uns keine Nachhilfe zu erteilen, wohin unser Geld zu gehen hat, wenn hier orientalische Fetzentandler, politische Hütchenspieler und egomanische Politdiven die Regierung spielen. Wer noch kein Konto im Ausland hat, sollte schnellstens eines eröffnen. Dieser Regierung die Steuern zu hinterziehen, kann ich unter den gegebenen Umständen nur als eine Form von höherer moralischer selbsterhaltender Notwehr ansehen. Sollte ich mal im Lotto gewinnen, weiß ich was ich zu tun habe ! Das Geld geht in die Briefkästen, ich selber nach Argentinien und meinen deutschen Pass schmeiße ich in hohen Bogen über den Zaun der nächsten deutschen Botschaft. Oder um es mit einem Merkelzitat zu krönen ".....dann ist das nicht mehr mein Land!".
Wenn nun ein Richter amtsmäßig den Fall Böhmermann untersucht, so wird das daraus erfolgende Resultat (wie das Urteil auch immer ist), den Herr Erdogan zumindest halbwegs zufrieden stellen, Frau Merkels Gesicht als braver türkischer Vasall in den Augen der osmanischen Vertragpartner gewahrt haben und den Turkei-EU-Deal aufrecht erhalten. Dann hat Angela ja wieder etwas als "Erfolg" vorzuweisen. Nur die Verfassung - leicht beschädigt - hat etwas gelitten. Mit einer Verfassung ist es aber wie mit einer Jungfrau. Ein wenig schwanger ist da nicht. Wenn Frau Merkel glaubt, ihre traurige Amtsführung nun durch versilbern der Verfassung zu erhalten, möge sie vorsichtig sein. Es wurde schon einmal jemand "ermächtigt" und das war auch damals keine gute Idee.....
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