Mittwoch, 8. Juli 2015

Lucke verlässt die Partei - Von Wankelmütigen und Weckmännern

Nun ist es quasi amtlich. Die Nachrichtensender überschlagen sich fast und erste Interviews sind mit Sicherheit auch schon im Netz unterwegs. Politiker aller Parteien äußern sich - je nach politischer Heimat - bewundernd oder böswillig. Und diverse Gazetten pappen es in dicke gut lesbare Lettern :

PROF. BERND LUCKE VERLÄSST DIE AFD !

Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nicht einen Mann kritisieren, der in den schweren Aufbaujahren viel für die AfD und damit für die politische Kultur in diesem Lande getan hat. Es war mit Sicherheit eine schwere Aufgabe eine Partei zu positionieren, an der heute und in Zukunft so leicht keine Politik vorbei gemacht werden kann. Dafür möchte ich Prof. Lucke meinen Dank aussprechen. Wäre er nur als Vorsitzender in Würde abgetreten, so würde mein Beitrag hier enden. Vermutlich noch mit besten Wünschen für die Zukunft. Aber er wollte es wohl anders.

Nachdem ihm auf dem richtungsweisenden Parteitag in Essen die Mehrheit der Delegierten eben nicht mehr als Vorsitzender haben wollte, zog sich dieser, an sich honorige, Mann schmollend zurück. Beleidigt und enttäuscht wie ein Penäler, dem man sein Spielzeug entzogen hat. Das er über das Wahlergebnis nicht gejubelt hat, kann ich ja nachvollziehen - aber Herr Lucke musste auch wissen, das ein Parteitag keine Hochschulvorlesung ist, bei der die Studenten (oder Studierenden wie man sie heute nennen muss) ehrfurchtsvoll den Ausführungen seiner Magnifizenz schweigen zustimmen. Parteitage sind dazu da, grundsätzliche Entscheidungen nach dem Willen der Mitglieder zu treffen. Es ist keine Nachhilfestunde in Ökonomie und kein Tutorium für Parteimitglieder.
Hier irrte Herr Lucke.

Also warf er - im Kern seiner Seele tief getroffen - das Handtuch (pardon, das Parteibuch) - in die Ecke und erntete dafür erstmalig großen Beifall der politischen Gegner. Wenn er schon der Meinung ist, die AfD würde sich unter Frauke Petry in die falsche Richtung entwickeln, so hätte er argumentativ dagegen halten können, Überzeugungsarbeit leisten können und versuchen sollen seine Positionen durchzufechten. Nichts davon hat er versucht. Stattdessen versuchte er innerhalb der Partei seine Kaderformation "Weckruf 2015" zu etablieren. Nun, nach seinem Austritt, beabsichtigt er die Partei von aussen zu spalten und mit eben diesem Weckruf eine neue Partei zu gründen. Nun, ob es in Deutschland einen Bedarf an einer neuen, rein auf wirtschaftsliberale Themen beschränkte Partei gibt, darf ich hier in arge Zweifel ziehen. Sollte diese Partei sich wirklich gründen, so wird sie (wie ihr großes Vorbild F.D.P) entweder sofort in der Versenkung verschwinden oder zu einem akademischen Diskussionszirkel degenerieren. Warum sollte der Wähler eine FDP-Kopie ankreuzen, wenn er schon des Originals überdrüssig war? Nur mit einem Thema und mit seinem Namen kann man in diesem Lande nicht viel bewegen. Auch hier irrt Herr Lucke.

Nun hat Herr Lucke natürlich auch langjährige Freunde. Einer davon ist Hans-Olaf Henkel. Einen Mann, dessen wirtschaftspolitische Kompetenz von niemandem angezweifelt werden kann. Nachdem sein Freund Lucke aber nun nicht mehr die Führungsrolle in der Partei inne hat, schmiss auch er die Brocken medienwirksam hin. Offenbar hat Herr Henkel den Sinn einer Partei nicht verstanden. Das ist nicht die Firma Lucke & Co, bei der man kündigt, weil der neue Chef die Prokura nicht verlängern will. Wenn er sich selber eher als Angestellter von Herrn Lucke sehen will, so ist das natürlich seine Sache. Aber das in einer demokratischen Partei eben nicht nach Gutsherren-Art geleitet wird, scheint mit dem Weltbild des Herrn Henkel unvereinbar zu sein. Herr Henkel hätte auch als Ratgeber von Frau Petry noch viel bewegen können, aber er zog es vor lieber mit seinem Herrn abzutreten (und das sogar noch vor Herrn Lucke). Mit Demokratieverständis hat das wenig zu tun. Und solch ein Verhalten wird der Wähler einer neuen Partei nicht belohnen. Hier irren die Herren Lucke und Henkel. 

Nun schreien die Medien, es habe einen "Rechtsruck" in der Partei gegeben. Das ist hanebüchener Unsinn. Es haben Mitglieder auf einem Parteitag einer demokratischen und dem Grundgesetz verpflichteten Partei einen Führungswechsel herbeigeführt. Ganz normal - durch eine Wahl. Das ist in der SPD genauso wie in der CDU üblich. Es wäre eher sonderbar, wenn in der AfD der Vorstand eine andere Meinung hätte als die Basis. In einer Partei wie z.B. der CDU, wo über Jahrzehnte gewachsene Machtstrukturen die "Großkopferten" schon per Parteistatut vor harten Wechseln schützen und z.B. der SPD wo die Genossen vor dem Parteitag schon vom Landesverband auf Linie getrimmt werden - da wird so etwas nur selten passieren. Es ist aber gerade der Vorteil und das erfrischende Moment der AfD, das nicht jeder Ebene verkrustete Alt-Kader jede Form von eigener Meinung im Keim ersticken können. In der AfD kommt es auf die Meinung eines jeden Mitglieds an. Die Politikverdossenheit des Bürgers hinsichtlich der Altparteien trifft die AfD gerade somit nicht. 

Liebe "Weckrufler" , liebe Zweifler, liebe Besorgte. Es wurde in Essen (meiner Heimatstadt) auf einem Parteitag demokratisch abgestimmt. Die Parteifreunde, die dort waren, sind die gleichen mit denen man schon vor Wochen oder Monaten erfolgreich zusammen gearbeitet hat. Setzt diese Zusammenarbeit fort. Eine Partei lebt durch ihre Mitglieder. Sich zu verschließen, sich zu entziehen oder gar nun beleidigt die Seiten zu wechseln, ist unserer gemeinsamen Idee, ist unserer Partei schädlich und nützt keinem - außer dem politischen Gegner. Die AfD ist immer noch - und gerade unter Frauke Petry - die einzige wirklich bürgerlich-konservative Partei. Uns wegen der Person des Herrn Lucke und des Herrn Henkel in Grabenkämpfen zu üben oder wegzulaufen, ist der falsche Weg. Herbert Wehner sagte einmal : "Wer den Saal verlässt, muß auch schauen, wie er wieder hereinkommt". Weglaufen ist die Strategie der Feiglinge - Beständigkeit eine bürgerliche Tugend.


 


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