EUROPA ?!? Gedanken zu einer Idee

60 Jahre alt ist die Idee des "Vereinigten Europas" und noch immer kann man vom ewig jungen Europa sprechen. Warum ? Weil nach mehr als sechzig Jahren politischer Rumwurstelei diese Idee immer noch an den Kinderkrankheiten leidet. Ursprünglich mal als politische Handlungseinheit zwischen den Franzosen und den Deutschen gedacht (mit Einbeziehung der BENELUX-Staaten), damit die Franzosen keine Angst mehr vor den Deutschen haben und die Deutschen ihre Waren problemlos nach Frankreich verscherbeln konnten. War an sich eine gute Idee, wenn auch bei der Gründung Frankreich immer noch eine Kolonialmacht war, die in Afrika jede Freiheitsbewegung mit dem Armeestiefel niederstampfte. Erst in den 60er Jahren gaben die Franzosen weite Teile ihrer Kolonien auf (weil es ihnen zu teuer wurde, die maulenden Afrikaner dauerhaft mit Geschenken bei Laune zu halten und dafür noch quasi einen Bürgerkrieg im Hinterhof finanzieren zu müssen). Und nachdem es dann mit diesen 5 Staaten ganz gut geklappt hatte, meinten unsere Politiker plötzlich die Vision eines geeinten Europas vor Augen zu sehen. Aus 5 Staaten wurden zwölf, dann vierzehn und dann 27 Staaten, die ihre Souveränität, ihre nationalen Bestrebungen und ihre inneren Grenzen für die glorreiche Idee aufgaben, von Brüssel und Straßburg aus ihre Gurken normen zu lassen. Das die Europa-Fanfare eigentlich eine Komposition Charpentiers zu Ehren des französischen Königs war, sei mal dem politischen Bauchpinseln in Richtung des damaligen französichen Präsidenten Pompidou geschuldet.

Das Ganze wurde dann 2002 gekrönt von einer gemeinsamen Währung - Dem EURO !
Abgesehen davon, das in Deutschland niemand gefragt wurde, ob er diesen weichen Esperanto-Taler wollte, verkaufte uns jede politische Richtung von SPD bis CSU, von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl den EURO als das Allheilmittel gegen Nationalismus, Krieg und Verelendung. Gebetmühlenartig erklärte man uns zu jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit die Notwendigkeit einer stabilen Währung (die hatten wir allerdings vorher mit der Mark auch). Man schilderte uns in den buntesten Farben, das der EURO der Kitt wäre, mit dem das europäische Haus nun endlich in stabile, wetterbeständige Formen gepresst würde. Und man versicherte uns - ob nun SPD oder CDU - der EURO wäre sicherer als die Deutsche Mark, weil er ja von so vielen guten europäischen Schultern getragen würde. Und viele Deutsche glaubten sogar daran. Schließlich war es doch der CDU-Kanzler Helmut Kohl, der uns nicht nur die Einheit persönlich gebracht hatte, sondern auch ein ganz persönliches Verhältnis zum Geld hatte (wenn er auch nicht immer so genau wusste, wer ihn da gerade die Millionen "Bimbes" aufs Konto gepackt hatte). Nun - Helmut Kohl ist nach seinem unrühmlichen Auftritt vor dem Spenden-Untersuchungsausschuß in der politischen Versenkung verschwunden und vegetiert nun als sabbernder Greis in Oggersheim vor sich hin - von den eigenen Söhnen distanziert und von jeder politischen Tätigkeit enthoben. Seinen gelobten EURO haben wir immer noch am Halse hängen. Wenn wenigstens mit seinem blamablen Abtritt auch seine krude Idee von der europäischen Gemeinschaftswährung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden wäre, so wäre der Schaden, den dieser überschätzte Provinz-Politiker angerichtet hat, in überschaubaren Grenzen geblieben.

Darüber hinaus haben wir viele unserer  souveränen Rechte als Staat an eine politische Entscheidungsstelle verlagert, auf die der "mündige" sprich wahlberechtigte Bürger nur indirekt oder gar keine Zugriffmöglichkeit erhalten hat. Die Europäische Kommission wird von keinem Bürger gewählt und auch Jean-Claude Junker wurde - entgegen den Wahlplakaten zur Europa-Wahl - nicht von den Bürgern gewählt, sondern im Hinterziimmer ausgekungelt. Das wundert mich allerdings nicht, da Herr Junker ja seine politschen Fähigkeiten als luxemburgischer Premier in erster Linie als eine Art steuerpolitischer Lumpensammler bewiesen hat, der in der ganzen Welt die Betreiber steuervergünstigter luxemburgischer Briefkastenfirmen gesucht und gefunden hat. Solche Typen verkaufen auch auf Kaffee-Fahrten alten Omis überteuerte Heizdecken und Heilerde aus Sumatra.
Sein politischer Kontrolleur - der Präsident des Europäischen Parlamentes brillierte einst als Spitzenpolitiker in der Rolle des gescheiterten Bürgermeisters von Würselen (eine Kleinstadt im Kreis Aachen). Solchen Leuten wurde also mit scheinbarer Genehmigung des Wähler und mit Billigung unserer Volksvertreter so wichtige Aufgaben wie Währungspolitik, Grenz- und Zuwanderungskontrollen, Sicherheitspolitik und Gesetzgebung in die Hand gegeben. Eher hätte man Schimpansen mit chinesischem Porzellan spielen lassen sollen - da hätte man wenigstens etwas zu Lachen gehabt. Die Probleme - insbesondere der äußeren Sicherheit der EU - können von dieser Ansammlung heillos zerstrittener, inkompetenter und in den meisten Fällen nur auf das Wohl des eigenen Volkes bedachten Politkasperl werder fachlich noch zügig angegangen werden. Wenn diese Gestalten - selbstverliebt und vollkaskoversichert - wirklich politische Klasse besäßen, so hätte man sie nicht nach Brüssel oder Straßburg abgeschoben. Wer wirklich etwas taugte, der blieb in der Heimat. Nicht umsonst gilt das europäische Parlament als Endlagerstätte für verbrannte politische Seelen (oder für diejenigen, die die Flecken auf der weißen Weste nicht verbergen können).

Aber der Bürger ist ja garnicht so doof, wie der EU-Politiker sich das wünscht. In Großbritannien spuckt ein Nigel Farage den Euro-Freunden kräftig in die Suppe, in Frankreich marschieren Hundertausende für die Front National der Marine le Pen durch die Straßen und erobern die Rathäuser, in Ungarn wurde Victor Orban - ein erklärter Nationalist - Ministerpräsident, in Spanien spalten sich die Wähler in Linke und eine neuerstarkte Falange Espagnola, in Italien blockieren die Neofaschisten die politische Arbeit und auch in den anderen Staaten formieren sich Euro- und EU-Gegner wie in Dänemark und den Niederlanden. Nach 60 Jahren Schönfärberei und Dauerberieselung europäischer Ideale steht kaum ein Land der EU noch ohne massive kritische Masse da. Scheisse aber auch, was - da werden Generationen von Bürgern von ihren Politikern auf die Europa-Idee eingeschworen als gelte es das Evangelium zu verkünden und am Ende stehen mehr Leute gegen diese Idee als zuvor. Da muss doch etwas passiert sein.

Tja - das ist wie in der christlichen Seefahrt. Man kann die Lecks eine Zeitlang stopfen, man kann eine Kapelle auf dem Oberdeck spielen lassen und man kann sogar durch geschicktes Pumpen den Kahn noch eine Zeit über Wasser halten. Einmalaber kommt der Moment - wenn auch spät, aber unvermeidbar - da merken die Leute in den unteren Decks, das etwas nicht stimmt. Und dann bricht sich die Panik Bahn.

Heute entscheiden die Griechen, ob sie sich Sparmaßnahmen unterwerfen oder einfach "Leck mich" sagen wollen. Die Banken bei ihnen sind geschlossen, die Arbeitslosenzahlen sind oben und "der Ouzo fürr meinne Frreundää" geht schon lange nicht mehr aufs Haus. Die Misswirtschaft der in Euphorie in die EU und die Euro-Zone gelockten (oder getriebenen) Griechen, ist so unübersehbar, das hier der Blindeste merken muß, wo die Grenzen der himmlischen Harmonie der EU sind. Man hat ja wirklich bald jede angeschlagene Bananenrepublik vom Balkan bis zum Baltikum in die Staatengemeinschaft gelockt, wie die Mitspieler in einem Pyramidenspiel. Da gewinnt nur der, der als erster wieder aussteigt. Das ist uns hier leider nicht möglich. Wir hängen - dank der alternativlosen Politik unserer sparsamen Kanzlerin ("so handelt die schwäbische Hausfrau") - mit satten 80 Mrd € für die Feta-Oliva-Gyros-Schmierlappen in der Kreide. Ob nun der Premier Tsipras oder Alexis Sorbas heisst, ob nun die Knoblauchkäse-Souvlakis austrten, drinbleiben oder rausfliegen, ob die Griechen mit ja oder nein stimmen. Hier ist das Ende der Fähigkeiten der EU sichtbar. Hier werden die sorgsam verdrängten Probleme tägliche Realität. Heute sind es die Griechen mit ihrem desolaten Haushalt, morgen sind es die Italiener, die den illegalen Einwanderern nicht Herr werden.

Wenn man am Bett eines Kranken sitzt, so hat man die Möglichkeit ihn zu heilen oder ihn sterben zu lassen. Wenn aber jemand so krank, so lebensunfähig, wie sich diese politische Chimäre erwiesen hat, so gibt es eigentlich nur noch die politische Sterbehilfe. Im Laufe der Geschichte haben sich viele Staatengebilde als überholt und nicht mehr existenzfähig gezeigt (die Pontische Union, das karthargische Reich, das heilige römische Reich deutscher Nation, die Mogulreiche usw.). Wir können uns noch auf einen langfristigen Zerfallsprozess einstellen oder heute und hier sagen : Ende !
Die Tränen zur Beisetzung der EU und des Euros werden sich - zumindest in Deutschland - sehr in Grenzen halten.