Sonntag, 4. September 2016

Im Nordosten geht die Sonne auf !

Ich konnte es kaum fassen, obwohl ich es durchaus erwartet hatte - die AfD wurde in MV die zweitstärkste Fraktion. Die Grünen haben den Wiedereinzug ins Parlament versemmelt und auch die Drei-Punkt-Partei F.D.P. machte ihrem Spitznamen mit knapp 3 % alle Ehre. Das Parlament als gemütlicher Altparteien-Debattierclub mit Selbstbedienungsmentalität hat ausgedient. Es weht ein neuer frischer, aber auch scharfer Wind durch die Reihen der Angeschnarchten.

Am Lustigsten finde ich immer, wenn dann nach der ersten Hochrechnung die Vertreter der CDU und SPD dem Wähler erklären wollen, daß der Verlust von mehreren Prozent immer noch ein Sieg ist. Statt sich hinzustellen und zu erklären, daß man nun die Quittung für seine miserable Politik bekommen hat und man traurig ist, sich nicht mehr so fett an den Fleischtöpfen bedienen zu können, erklärt man dann dem fragenden Journalisten lieber, daß das Wetter und die Wahlbeteiligung Schuld wären. Auch bemerkt man dann, daß die andere Volkspartei ja viel mehr Prozente verloren hat oder das je eigentlich die Koalition immer noch regierungsfähig ist. Das diese Koalition vorher 65 % hatte und nun noch knapp 49 % und das sie nur desshalb regierungsfähig bleibt, weil zwei Parteien aus dem Parlament geflogen sind, verrechnet man mal eben zum Plebeszit der Zustimmung. Und dann wundern sich die Schönredner, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt ? Ich nicht.

Gestern jedenfalls konnte man ob der 21 % für die AfD das Ergebnis nicht zum besten Wahlausgang seit 1871 schönquatschen. Rot, Schwarz und vorallem Grün haben die volle Breitseite des Wählerunmutes abbekommen und trotz teils subversieven teils brachialen Medienbashing gegen die AfD war der Wähler bereit, meiner PArtei das Vertrauen zu schenken. Auch der vielgehörte Hinweis, die Wähler wären nur "Protestwähler" zählt nicht. Mein Onkel Otto (erzkatholisch)  hat in den 1970er Jahren aus Protest auch mal die SPD gewählt, weil er sich von der CDU verarscht vorkam - und Schmitt wurde doch glatt Kanzler ! Eine Partei eben nicht mehr zu wählen, ist auch immer eine Form des Protestes in einer parlamentarischen Demokratie (Und für viele Wähler sogar die einzige Form). Auch der Hinweis, die AfD sei lediglich ein Sammelbecken der "dummen Rechten" ist nach der Analyse der Wähler eindeutig widerlegt. Die größte Wählergruppe waren ehemalige Nichtwähler, die wohl endlich wieder eine politische Heimat gefunden haben und ehemalige CDU-Wähler, die von der CDU sich nicht mehr vertreten fühlten. Die nächste große Wählergruppe sind ehemalige SPDler. Also zu behaupten, die AfD wären die "bösen Rechten" ist schlichtweg falsch, eher zeigt die Mobilisierung von Nichtwählern und die recht bunte Herkunft der Wähler, daß die AfD auf dem Wege ist eine neue Volkspartei zu werden. Einen Anspruch den bisher für sich die CDU und die SPD vereinahmt hatten. Aber die SPD kann bundesweit auch nicht mehr viele Erfolge verbuchen und dümpelt nach Umfragen bei 22 % (ich kann mich mal an über 43 % erinnern). Die CDU - einst sogar Garant für bundesweite absolute Mehrheiten (unter Adenauer) lässt die Sektkorken knallen und kann selbst in der Heimat der großen Willkommenskanzlerin nur noch 19 % überzeugen.

Statt selber die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen, ergehen sich lieber die düpierten Altparteien in der Forderung, die AfD solle doch mal selber mit Konzepten an die Regierung gehen, weigern sich aber konsequent die Sachvorträge der AfD zur Kenntnis zu nehmen. Und das nun die Schönwetter-Willkommens-Einheits-Großkoalition endlich eine echte Opposition vor der Nase hat, scheint für manche Politiker der SPD und CDU eine persönliche Kränkung zu sein. Früher war es so, das die Parteien um Vertrauen beim Volk warben - heute scheint es so zu sein, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verloren hat. Schon Brecht meinte, dann solle sich die Regierung eben ein anderes Volk wählen.

Die Wahl in MV ist gelaufen! Für uns ein Erfolg - für die CDU als Kanzlerpartei ein Desaster. Da hilft kein Schönreden mehr. Aber der Sieger ist nicht die nur AfD, sondern die Demokratie und das Volk.

In diesem Sinne koche ich mir jetzt einen besonders schönen Kaffee

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